UMSATZSTEUER INNERGEMEINSCHAFTLICHE LIEFERUNGEN - TÜCKEN BEI REIHENGESCHÄFTEN - AKTUELLE ENTSCHEIDUNGEN

Umsatzsteuer innergemeinschaftliche Lieferungen - Tücken bei Reihengeschäften - aktuelle Entscheidungen

 

Das Bundesfinanzgericht hatte sich jüngst ebenso wie der Verwaltungsgerichtshof in unterschiedlichen Fällen mit den Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung bzw. für ein Reihengeschäft auseinanderzusetzen.

 

Beide Entscheidungen zeigen die Risiken und mögliche unangenehme steuerrechtliche Folgen auf, welche internationale Lieferbeziehungen bei unzureichender steuerlicher Begleitung mit sich bringen können.

 

Entscheidung Verwaltungsgerichtshof (VwGH 27. 4. 2017, Ro 2015/15/0026):

Dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) wurde folgender Anlassfall vorgelegt: Eine deutsche GmbH orderte Waren von einem österreichischen Unternehmen, welches einen Versandhandel mit Werbeartikeln betrieb. Der österreichische Versandhändler lieferte die bestellten Waren an den Sitz der österreichischen Mutter der deutschen GmbH, von wo aus die Waren unter Zuhilfenahme eines anderen Spediteurs an die deutsche GmbH weiterbefördert wurden. Das österreichische Unternehmen behandelte den Vorgang als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung und führte somit keine Umsatzsteuer ab.

 

Strittig war nun, ob in Fällen in denen die Transportverantwortlichkeit für einen Teil der Strecke den Lieferanten und für die restliche Strecke den Abnehmer trifft (gebrochene Beförderung/Versendung), zwei umsatzsteuerrechtlich getrennte Vorgänge oder eine einheitliche Warenbewegung vorliegt.

 

Während die Finanzverwaltung von zwei getrennten umsatzsteuerlichen Vorgängen ausging, entschied der VwGH unter Verweis auf die vom EuGH betonten Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer und des systematischen Zusammenhangs von innergemeinschaftlicher Lieferung und innergemeinschaftlichem Erwerb, gegen eine künstliche Aufspaltung einheitlicher Liefervorgänge in unterschiedliche Warenbewegungen. Somit ist auch bei gebrochenen Beförderungen/Versendungen von einem einheitlichen Liefervorgang auszugehen, sofern die Kunden bereits feststehen und kein tatsächlicher Austausch der bereits mit Abgang der Waren im Abgangsmitgliedstaat bestimmten Kunden erfolgt.

 

Entscheidung Bundesfinanzgericht (BFG 11. 5. 2017, RV/2101813/2014):

In einem anderen Fall hatte das BFG über eine ähnlich ausgestaltete Lieferung zu entscheiden. Der Entscheidung lag folgender (verkürzter) Sachverhalt zu Grunde: Ein ausländisches Unternehmen (in der Folge U) kaufte von Lieferanten aus verschiedenen Mitgliedstaaten Waren ein und veräußerte diese an Kunden in einem anderen Mitgliedstaat. Dabei trat U unter seiner österreichischen UID auf. Der Warentransport vom Lieferanten im Abgangsmitgliedstaat zum Kunden in den Bestimmungsmitgliedstaat wurde zur Gänze von U organisiert, wobei die Kunden bereits mit Beginn der Versendung im Abgangsmitgliedstaat feststanden. Die Waren wurden vom Abgangsmitgliedstaat in eine österreichische Stadt gebracht, in welcher eine Neutralisierung und der anschließende Weitertransport in den Bestimmungsmitgliedstaat erfolgten. Die Unterbrechung der Beförderung wurde ausschließlich zum Zwecke der Neutralisierung vorgenommen.

 

U beurteilte die Lieferung an ihn und die von seiner Seite ausgeführte Lieferung als voneinander unabhängige Umsatzgeschäfte. Eingangsseitig versteuerte U einen innergemeinschaftlichen Erwerb mit gleichzeitigem Vorsteuerabzug, ausgangsseitig behandelte U die Lieferungen an Kunden in den anderen Mitgliedstaaten als in Österreich steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen.

 

Im Zuge einer Betriebsprüfung wurde der vorliegende Sachverhalt als Reihengeschäft gewürdigt. Das Bundesfinanzgericht bestätigte im anschließenden Verfahren die Ansicht der Betriebsprüfung.

 

Als Begründung wurde ausgeführt, dass die Unterbrechung der Warenbewegung in einer österreichischen Stadt, die nur zum Zweck der Neutralisierung der Waren erfolgte, nicht zum Vorliegen von zwei getrennten Warenbewegungen führt. Vielmehr liegt ein einheitlicher Transport in mehreren Teilabschnitten vor, da die Kunden bereits bei Übergabe an den Spediteur im Abgangsmitgliedstaat festgestanden sind.

 

Die Beurteilung als Reihengeschäft hat zur Konsequenz, dass nur ein Umsatz eine bewegte Lieferung sein kann. Aufgrund des von U erteilten Transportauftrags ist die Lieferung des Lieferanten an U die bewegte Lieferung. U tätigte somit innergemeinschaftliche Erwerbe in den Mitgliedstaaten, in denen sich die Gegenstände am Ende der Versendung befinden. Verwendet der Erwerber (U) gegenüber dem Lieferanten eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte UID Nummer als von dem Mitgliedstaat, in dem die Versendung endet, gilt der Erwerb zusätzlich so lange in dem Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt, bis der Erwerber nachweist, dass der Erwerb durch den Bestimmungsmitgliedstaat (jenem, in dem die Versendung endet) besteuert worden ist. Aufgrund der Verwendung der österreichischen UID bewirkt laut BFG U somit neben dem innergemeinschaftlichen Erwerb im Bestimmungsmitgliedstaat auch einen in Österreich. Ein Vorsteuerabzug kommt für den innergemeinschaftlichen Erwerb in Österreich nicht in Betracht. Da U, aufgrund der nicht als Reihengeschäft behandelten Lieferung, den Nachweis der Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgliedstaat nicht erbracht hatte, wurde die ihm in Österreich vorgeschriebene Erwerbsteuer zum Kostenfaktor.

 

Die Möglichkeit der Abwicklung als Dreiecksgeschäft wäre im vorliegenden Fall denkbar gewesen, eine nachträgliche Beanspruchung dieser Vereinfachung kommt jedoch nach Ansicht der Finanzverwaltung nicht in Betracht.

 

Da vielfach Zweifel über die umsatzsteuerliche Behandlung von Lieferungen bestehen und auch die Frage, ob überhaupt ein Reihengeschäft vorliegt, für die Beteiligten mitunter nicht einfach zu beurteilen ist, helfen wir Ihnen gerne, ein bestehendes Risiko auszuschließen.