MITARBEITERBETEILIGUNGSSTIFTUNGEN

Kürzlich wurde im Nationalrat das Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz 2017 beschlossen. Ziel dieses Gesetzes ist es, Mitarbeiter in einem größeren Ausmaß am Unternehmen des Arbeitgebers zu beteiligen.

 

Bis jetzt können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steuerlich begünstigt Anteile in der Höhe von bis zu EUR 3.000 jährlich am Unternehmen erwerben. Um Unternehmen weiterhin in Österreich zu halten (inländischer Kernaktionär) und um wertvolle Arbeitsplätze zu sichern, wird in Zukunft eine erweiterte, neu ausgestaltete Mitarbeiterbeteiligung in Form einer Mitarbeiterbeteiligungsstiftung möglich sein.

 

Einer Mitarbeiterbeteiligungsstiftung können künftig pro Mitarbeiter jährlich Aktien von bis zu EUR 4.500 übertragen werden. Die Stiftung verwaltet und verwahrt die Aktien treuhändig für die Mitarbeiter auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit. Diese zugewendeten Aktien sind bei den Mitarbeitern weder steuer- noch sozialversicherungspflichtig. Auch die Verwaltungskosten durch die Privatstiftung stellen bei den Mitarbeitern keinen steuerpflichtigen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Aktien bis zum Ende des Dienstverhältnisses an die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung übertragen werden. Bei einer Ausfolgung der Aktien an den Arbeitnehmer während eines aufrechten Dienstverhältnisses kommt dem Mitarbeiter ein geldwerter Vorteil zu. Dies führt im Ergebnis zu einer Nachversteuerung des ursprünglich als steuerfrei behandelten Vorteils.

 

Laufende, von der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung an die Mitarbeiter weitergegebene Dividenden, stellen bei den Mitarbeitern Einkünfte aus Kapitalvermögen dar. Die Übertragung der Aktien nach Beendigung des Dienstverhältnisses an die Mitarbeiter erfolgt steuerneutral. Eine allfällige spätere Veräußerung führt zu einer Steuerpflicht der Kursgewinne (Wertzuwachs ab Gewährung an die Stiftung).

 

Die Zuwendung der Aktien an die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung ist beim Unternehmen als Betriebsausgabe abzugsfähig. Bei der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung fällt im Zuge der Zuwendung keine Stiftungseingangsteuer an. Wird im Sinne eines möglichst raschen Aufbaus eines Kernaktionärs mehr als der steuerbegünstigte Betrag in Höhe von EUR 4.500 jährlich pro Mitarbeiter gewährt, ist die Differenz auf 10 Jahre verteilt als Betriebsausgabe zu abzusetzen.

 

Um das Ziel eines Kernaktionärs möglichst rasch erfüllen zu können und die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung ehestmöglich mit einer entsprechenden Grundausstattung von Aktien an der Aktiengesellschaft des Arbeitgebers auszustatten, kann auch die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung selbst Aktien am Unternehmen halten. In Betracht kommen sowohl ein eigener Erwerb der Aktien als auch eine Zuwendung von den Stiftern. Diese Aktien müssen jedoch dann sukzessive an die Mitarbeiter abgegeben und folglich von der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung treuhändig für die Mitarbeiter gehalten werden. Als prozentmäßige Beschränkung wird eine 10-Prozent-Grenze der Stimmrechte am Unternehmen für von der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung selbst gehaltene Aktien normiert.

 

Aufgrund der Einschränkung der Begünstigung auf die Rechtsform der Aktiengesellschaften wurden bereits Bedenken im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelung laut. Demnach scheint es fraglich, warum etwa Arbeiter/Angestellte von Gesellschaften mit beschränkter Haftung nicht unter den begünstigten Kreis fallen sollten. Die Errichtung von Mitarbeiterbeteiligungsstiftungen wird ab 1.1.2018 möglich sein, die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Wir halten Sie auf dem Laufenden.